Nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in einem Bußgeldverfahren kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht mehr zurückgenommen oder verworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn das er ...

Fällung eines Grenzbaums

Bei einem seitlichen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur einer dreispurigen Autobahn nach unstreitigem Wechsel des Beklagten von der rechten auf die mittlere Spur ist der gegen di ...

Gegen einen bereicherungsrechtlichen bzw. auf Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO gestützten Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung eines zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsentg ...