Amtsgericht Friedberg (Hessen)
13 Entscheidungen

Nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in einem Bußgeldverfahren kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht mehr zurückgenommen oder verworfen werden. Dies gilt auch dann, wenn das er ...


Fällung eines Grenzbaums


Bei einem seitlichen Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf der mittleren Fahrspur einer dreispurigen Autobahn nach unstreitigem Wechsel des Beklagten von der rechten auf die mittlere Spur ist der gegen di ...


Gegen einen bereicherungsrechtlichen bzw. auf Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO gestützten Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlung eines zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsentg ...


Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Überholer: Ist der gegen einen auf einer innerörtlichen Durchgangsstraße nach links auf einen Parkstreifen Abbiegenden sprechende Anscheinsbeweis (vgl. §  ...


Ersatz von Reparaturkosten eines auf einer Urlaubsreise wegen eines Defekts ausgetauschten Turboladers können dem Käufer eines gebrauchten PKW auch innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss nur ...


1. Der Erwerb von Ersatzland im Sinne von § 8 Ziff. 7 Buchst. b) GrdstVG durch einen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, der den der Gesellschaft wesensgemäß obliegenden Aufgaben zu dien ...


Eine Zweitfestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters aufgrund eines nachträglichen Massezuflusses scheidet aus, wenn der Massezufluss bei der Erstfestsetzung der Vergütung bereits sicher zu erw ...


Kein Schmerzensgeld nach Veröffentlichung eines Bildes von Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration im Internet.