Zum Umfang des Mangelbeseitigungsanspruchs gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB

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Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB

zur Frage, ob ein Strafverfahren zwingend ausgesetzt und von neuem begonnen werden muss, weil eine Richterin nach MuSchG für 8 Wochen ausfällt, oder ob in diesem Fall nach § 229 Abs. 3 StPO von einer Hemmung der Unterbrechungsfrist auszugehen ist

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Strafprozessrecht
§§ 229 Abs. 1, 229 Abs. 3 StPO

Ansprüche gegen den Betreuer; unrichtige Sachbehandlung

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Zivilrecht Familienrecht
§ 1057 BGB

Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle

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Zivilrecht Verfassungsrecht Familienrecht Öffentliches Recht
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG