Bremen
Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebes von Tagespflegeeinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen vom 18.03.2020

Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert, die folgende Allgemeinverfügung:

1. Der Betrieb von Tagespflegeeinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen wird, mit Ausnahme einer Notbetreuung, bis zum 14.04.2020 untersagt. Jede Tagespflegeeinrichtung kann eine Notbetreuung nach den Maßgaben der Anlage 2 für Pflegebedürftige,

• deren Pflegepersonen in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß Anlage 1 tätig sind, oder

• die einer ärztlich verordnete Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann, oder

• für die eine fehlende Betreuung in einer Tagespflege eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte

einrichten.

2. Für den Fall der Nichtbeachtung/Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs gem. § 11 ff des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Form angedroht, dass die Einrichtung, in der die Tagespflege stattfindet, geschlossen wird.

3. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

4. Die Bekanntgabe dieser Verfügung erfolgt gemäß § 41 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich, indem der verfügende Teil ortsüblich, und zwar im Ordnungsamt Bremen (Stresemannstraße 48, 28207 Bremen), bekanntgemacht wird. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Ordnungsamt Bremen im Empfangsraum (lnfopoint im Erdgeschoss) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 BremVwVfG, wonach der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben gilt, wird gemäß Satz 4 dieser Vorschrift der 17.03.2020 als Tag der Bekanntgabe bestimmt.

Bremen, den 17.03.2020, Ordnungsamt Bremen