Bremen
Allgemeinverfügung über das Verbot des Schul- und Unterrichtsbetriebes an Privatschulen und das Verbot der Kindesbetreuung in nicht öffentlichen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflegestellen in der Stadtgemeinde Bremen vom 14.03.2020

Das Ordnungsamt erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert, die folgende Allgemeinverfügung:

1. Der Schul- und Unterrichtsbetrieb einschließlich Arbeitsgemeinschaften, Unterweisungen und ähnlichen schulischen Veranstaltungen an den Privatschulen (Ersatz- und Ergänzungsschulen) in der Stadtgemeinde Bremen wird, mit Ausnahme einer Notbetreuung, bis zum 14.04.2020 untersagt. An jeder Schule kann eine Notbetreuung nach den Maßgaben der Anlage 2 für Kinder der Jahrgänge 1 bis 8, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen gemäß Anlage 1 tätig sind, eingerichtet werden.

2. Die Kindesbetreuung in nicht öffentlichen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflegestellen in der Stadtgemeinde Bremen wird, mit Ausnahme einer Notbetreuung, bis zum 14.04.2020 untersagt. Es kann eine Notbetreuung nach den Maßgaben der Anlage 2 für Kinder, deren Erziehungsberechtigte in sogenannten kritischen Infrastrukturen nach Anlage 1 tätig sind, eingerichtet werden.

3. Für den Fall der Nichtbeachtung/Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs gem. § 11 ff des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Form angedroht, dass die Einrichtung in der der Schul- und Unterrichtsbetrieb, Arbeitsgemeinschaften, Unterweisungen oder ähnliche schulische Veranstaltungen oder eine Kinderbetreuung – über eine Notbetreuung hinaus – stattfindet, geschlossen wird.

4. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

5. Die Bekanntgabe dieser Verfügung erfolgt gemäß § 41 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich, indem der verfügende Teil ortsüblich, und zwar im Ordnungsamt Bremen (Stresemannstraße 48, 28207 Bremen), bekanntgemacht wird. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann im Ordnungsamt Bremen im Empfangsraum (lnfopoint im Erdgeschoss) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 BremVwVfG, wonach der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben gilt, wird gemäß Satz 4 dieser Vorschrift der 14.03.2020 als Tag der Bekanntgabe bestimmt.

Bremen, den 13.03.2020, Ordnungsamt Bremen