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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  1. Bayerischer VGH · Beschluss vom 22. Oktober 2015 · Az. 22 ZB 15.1584

    Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist für die Darlegung von Berufungszulassungsgründen eintreten, sin ...

  2. Bayerischer VGH · Beschluss vom 5. Oktober 2015 · Az. 7 ZB 15.768 / 7 ZB 15.783

    Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben keinen Anspruch auf Bezuschussung des durch inklusiven Unterricht verursachten Mehraufwands.Staatlich an ...

  3. Bayerischer VGH · Beschluss vom 20. März 2015 · Az. 22 CS 15.58

    1. Eine nach § 15 Abs. 3 BauGB sicherungsfähige Planung liegt nur vor, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, ...

  4. Bayerischer VGH · Urteil vom 13. Oktober 2015 · Az. 22 A 14.40037

    1. Die Auflassung oder Erneuerung mehrerer Bahnübergänge braucht grundsätzlich nicht deswegen in einem einheitlichen Planfeststellungsbeschluss b ...

  5. Bayerischer VGH · Beschluss vom 26. Oktober 2015 · Az. 8 ZB 14.2356

    Der Erlass einer Duldungsverfügung nach § 93 Satz 1 WHG 2010 setzt voraus, dass an der Durchleitung durch das Nachbargrundstück ein besonderes wa ...

  6. Bayerischer VGH · Urteil vom 22. September 2015 · Az. 10 B 14.2242

    Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei Versammlungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, fü ...

  7. Bayerischer VGH · Urteil vom 22. Oktober 2015 · Az. 5 BV 14.1805

    1. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die Herausgabe von Dokumenten verweigern, die Informationen zu einzelnen Herkunftsländern in ...

  8. Bayerischer VGH · Urteil vom 18. September 2015 · Az. 22 B 14.1263

    1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auch auf Wetterradaranlagen anwendbar.2. Nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres bese ...

  9. Bayerischer VGH · Beschluss vom 15. Oktober 2015 · Az. 2 ZB 14.944

    Bei der Frage der Verjährungshemmung eines Gebührenbescheids kann auf Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zurückgegriffen werden, weil Art. 13 Satz 3 ...

  10. Bayerischer VGH · Beschluss vom 27. November 2014 · Az. 22 CS 14.2378

    1. Beantragt ein Dritter, der gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung Anfechtungsklage erhoben hat, eine vorläufige gerichtliche Sicher ...

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