Landgericht Tübingen
Ordentliche Gerichtsbarkeit · OLG Stuttgart
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Amtsgerichte AG Reutlingen, AG Calw, AG Tübingen, AG Bad Urach, AG Münsingen, AG Nagold und AG Rottenburg am Neckar

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung


Verteidigergebühr: Unbillige Bestimmung von Gebühren oberhalb der Mittelgebühr; Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten des weder am Ort des Gerichts noch an dem der Wohnung des Beschuldigten ansässigen Verteidigers


Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgab ...