Oberlandesgericht Dresden

Ordentliche Gerichtsbarkeit
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Landgerichte LG Leipzig, LG Görlitz, LG Chemnitz, LG Dresden, LG Zwickau und LG Bautzen
Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte. Im Übrigen wäre der Verdienstausfall der Eltern bei ...
Öffentliches Recht Zivilrecht
§ 839 Abs. 1 BGB; Art. 34 GG; § 24 Abs. 2 SGB_VIII
Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschlu ...
Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des ei ...
Rechtspflege
§ 51 Abs. 1 GVG