Sozialgericht Würzburg
Sozialgerichtsbarkeit · Bayerisches LSG
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Eine Entscheidung im Sinne von § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V liegt bereits dann vor, wenn die Krankenkasse ihre behördeninterne Entscheidungsfindung nachweislich durch Erstellung eines Bescheides, den sie ...


1. Die Witwen bzw. Witwerrente gehört auch in Höhe des sog. Sterbevierteljahresbonus nicht zu den anrechnungsfreien zweckbestimmten Leistungen im Sinne des § 83 Abs. 1 SGB XII.2. Der Erstattungsanspr ...


Der Sachleistungsanspruch auf Betriebshilfe nach § 9 Abs. 3 KVLG 1989 wandelt sich gem. § 8 Abs. 1 KVLG 1989 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 SGB V in einen Kostenerstattungsanspruch um, wenn der Leistun ...