Sozialgericht Ulm

Sozialgerichtsbarkeit · LSG Baden-Württemberg
Besucheranschrift Zeughausgasse 12, 89073 Ulm
Telefon 0731/189-0
Telefax 0731/189-2419
Zur Frage der Beendigung der Beatmung nach einer Periode der Entwöhnung nach den Deutschen Kodierrichtlinien für das Jahr 2011 bei nicht-invasiver CPAP/ASB-Beatmung
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines wiederholenden Prozesskostenhilfeantrags
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Zugangsfiktion - Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post - Zentralisierung des Druckprozesses - konkreter Aufgabevermerk
Öffentliches Recht Sozialrecht
Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle
Öffentliches Recht Sozialrecht
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG in vor dem 1.4.2008 anhängig gewordenen Verfahren
Öffentliches Recht Sozialrecht