Amtsgericht Kehl
Ordentliche Gerichtsbarkeit · LG Offenburg
Besucheranschrift Hermann-Dietrich-Straße 6, 77694 Kehl
Postanschrift Postfach 1760, 77677 Kehl
Telefon 07851/864-260
Telefax 07851/864-235

Schutzbereich des Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention: Begleitdelikte


Verdachtsunabhängige Durchsuchung von Personen und Gegenständen im Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat (Schengenbinnengrenze) und Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen EU-Recht; Vorlage an den EuGH


Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie: Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung als Fahrerlaubnis bzw. Führerschein und der Einfluss auf die Strafbarkeit bzw. Ahndung als Ordnungswidrigkeit


Zur Verhältnismäßigkeit einer Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer Zustellungsvollmacht


Notwendiger Inhalt eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls: Zustellungsfähige Anschrift