Amtsgericht Neustadt a. Rbge.

Ordentliche Gerichtsbarkeit · LG Hannover
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Die Erschaffung eines Fantasiestaates und die Erstellung von Fantasiedokumenten wie Führerscheinen und Personalausweisen, die dem Angeklagten den Schein rechtmäßigen Handelns verleihen sollen, sowie d ...
Verkehrsrecht Strafrecht
§§ 56 Abs. 3, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB; §§ 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift; Antrag einer nicht erziehungsgeeigneten Mutter
Zwangsvollstreckung: (Un-)Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners
Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung