Die Erforderlichkeit einer Notwehrhaltung kann insbesondere dann zu verneinen sein, wenn der Angeklagte kampfsporterfahren ist, mehrere Freunde bei sich hat, die ihm zur Hilfe stehen können und er dar ...

Trifft ein Polizeibeamter eine offensichtlich alkoholisierte Person in einem offensichtlich beschädigten PKW schlafend an, ist dieser, bevor er befragt wird, als Beschuldigter zu belehren. Ein Verstoß ...

Es besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn entgegen des einschlägigen Erlasses eine Inhaberin einer privaten Messfirma - ohne von der örtlichen Ordnungsbehörde angestellt zu sein - an der Auswertung ...

Ein Augenblicksversagen ist auszuschließen, wenn die Betroffene das Rotlicht der Lichtzeichenanlage übersieht und zunächst noch ein bevorrechtigtes Fahrzeug die Kreuzung folgenlos passieren kann, währ ...

Werden die Messdaten einer kommunalen, stationären Geschwindigkeitsmessanlage laut Vertrag von einer Privatfirma entnommen, welche sodann eine Bildaufbereitung bzw. Bildauflistung durchführt, verstößt ...