Amtsgericht Hanau

Ordentliche Gerichtsbarkeit · LG Hanau
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Der Vermieter kann im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB einen Zuschlag für nicht umgelegte Schönheitsreparaturen über die sich aus dem Mietspiegel oder den Vergleichsmieten ergebenden Beträge n ...
Für eidesstattliche Versicherungen, die nach altem Recht abgegeben wurden, ist die 3-jährige Sperrfrist nach § 903 ZPO a. F. maßgeblich.
Ist eine Betriebskostenabrechnung nur teilweise formal ordnungsgemäß, findet die Teilbarkeitslehre dann keine Anwendung, wenn der Mieter die geleisteten Vorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhält ...
Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 BGB analog anzuwenden.