Sozialgericht Fulda
Sozialgerichtsbarkeit · Hessisches LSG
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1. Ein Anerkenntnis erst nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolgt nicht "sofort" im Sinne von § 156 VwGO. 2. Der Beklagte ist der "unterliegende Teil" i.S.v. § 154 Abs. 1 VwGO, wenn er den klagewei ...


1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen ( ...


Die chirurgische Adipositastherapie kommt grundsätzlich nur als ultima ratio und nur bei Patienten in Betracht, die eine Reihe von Bedingungen für eine erfolgreiche Behandlung erfüllen (vgl. zu diesen ...


1. Die "Streitsache" i.S.d. § 184 SGG ist formal verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen zu verstehen. 2. Erhebt ein Kläger irrtümlicher Weise mehrfach Klage gegen denselben Bescheid, hinde ...


Auch im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge PKH-Gewährung und Beiordnung ist die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen ...