Sozialgericht Berlin

Sozialgerichtsbarkeit · LSG der Länder Berlin und Brandenburg
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1. § 7 Abs. 4 SGB 2 in der Fassung des 9. SGB 2ÄndG stellt klar, dass erwerbsfähige Personen, die von SGB 2-Leistungen ausgeschlossen sind, u. U. Sozialhilfe beanspruchen können. Die Leistungsausschlü ...
Bietet ein Hersteller ein medizinisches Messgerät mit mehreren Funktionen (hier Messung von Blutzucker und Gesamtcholesterin unter Verwendung gesonderter Teststreifen) an, setzt die Aufnahme in das Hi ...
Eine Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag hat auch dann zu erfolgen, wenn die allergische Unverträglichkeit von Generika nicht objektiv feststellba ...
1. Wegen signifikanter Preissprünge auf dem Berliner Wohnungsmarkt begründen gewichtete Werte aus dem Mietspiegel keine Vermutung, dass zu diesem Wert auch ausreichender Wohnraum für SGB 2-Leistungsbe ...
1. Die Krankenkasse hat die durch die Behandlung eines hinreichend qualifizierten nichtärztlichen Behandlers entstehenden Kosten für bei vorliegendem Mann-zu-Frau-Transsexualismus erforderliche Bartep ...