Schikaneverbot

Die durch eine nach § 307 BGB unwirksame Preisanpassungsklausel bei langfristigen Versorgungsverträgen entstehende Vertragslücke ist im Wege der ergänzenden Ver-tragsauslegung zu schließen.

Gebühr für Beglaubigung von Schriftstücken nach KV Nr. 102 GvKostG

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Schlichtungsverfahren