Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Besucheranschrift Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam
Telefon 0331/600698-0
Telefax 0331/600698-30
VerfG des Landes Brandenburg
VerfG des Landes Brandenburg
Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Landesverfassung gestützte Verfassungsbeschwerde regelmäßig wegen Subsid ...
VerfG des Landes Brandenburg
Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Landesverfassung gestützte Verfassungsbeschwerde regelmäßig wegen Subsid ...
VerfG des Landes Brandenburg
Eine offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist für die Erhebung des Verfassungsbeschwerde offen zu halten.
VerfG des Landes Brandenburg
Das als verletzt gerügte Grundrecht muss hinreichend konkret bezeichnet werden. Das gilt insbesondere, wenn in einer Norm mehrere Gewährleistungen zusammengefasst sind.