Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
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VerfG des Landes Brandenburg
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Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Landesverfassung gestützte Verfassungsbeschwerde regelmäßig wegen Subsid ...


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Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Landesverfassung gestützte Verfassungsbeschwerde regelmäßig wegen Subsid ...


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Eine offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist für die Erhebung des Verfassungsbeschwerde offen zu halten.


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Das als verletzt gerügte Grundrecht muss hinreichend konkret bezeichnet werden. Das gilt insbesondere, wenn in einer Norm mehrere Gewährleistungen zusammengefasst sind.