Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsgerichtsbarkeit · Hessischer VGH
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Aus dem Normbefehl des § 41 Abs. 1 Satz 1 HSOG, wonach "sichergestellte Sachen ... in Verwahrung zu nehmen" sind, kann nicht der Schluss gezogen werden, die in § 8 Abs. 2 Satz 3, § 49 Abs. 1 Satz 2 HS ...
Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur beanstandet und nicht aufhebt, kann nicht im Sinne einer Aufhebung verstanden werden. Die ...
Die mangelnde Erfüllung laufbahngemäßer Voraussetzungen zur Wahrnehmung laufbahngemäßer Aufgaben kann nur dann eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtfertigen, wenn die entsprec ...
Rechtmäßigkeit einer Auflagenverfügung bei einer angemeldeten Mahnwache vor der EZB in Frankfurt im Rahmen einer Prüfung im Eilverfahren