Oberlandesgericht München

Ordentliche Gerichtsbarkeit
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Landgerichte LG München I, LG Augsburg, LG Kempten, LG Landshut, LG Traunstein, LG München II, LG Deggendorf, LG Ingolstadt, LG Passau und LG Memmingen
Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein ...
Internetrecht IT- und Medienrecht Urheberrecht Zivilrecht
§§ 20b Abs. 1, 87 Abs. 5 UrhG
1. Die Unzulässigkeit der Ausschreibung einer Alternativ- oder Wahlposition zählt nicht von vorneherein zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise (hier: Ausschreibung ein ...
Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren findet gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, nach § 42 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit §§ 567 bis 572 ZPO die sofortige Beschwerde st ...
Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis keine Abweichungen vom gesetzlichen Umfang der Befugnisse angegeben, hat das Grundbuchamt in aller Regel ohne eigene Sachprüfung davon auszugehen, dass Einschränk ...