Landgericht Flensburg
Ordentliche Gerichtsbarkeit · OLG Schleswig
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Amtsgerichte AG Schleswig, AG Husum und AG Flensburg

1. An der freien Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse. 2. Die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift § 4 Abs. 7 JVKostenO scheidet bereits dan ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 4 Abs. 7, 4 Abs. 6, 7a Abs. 3 JVKostO; §§ 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 LJKostenGSH

Bei der Bemessung des Interesses des Rechteinhabers an der Unterlassung der (nichtgewerblichen) Veräußerung eines CD-Tonträgers eines illegalen Mittschnitts (so genannter bootleg) ist zu berücksichtig ...