Oberlandesgericht Schleswig
Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH
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Landgerichte LG Kiel, LG Lübeck, LG Itzehoe und LG Flensburg

1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils. 2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge d ...


Rechtspflege
§ 153 Abs. 1 StPO; §§ 198 Abs. 2 Satz 2, 199 Abs. 3 GVG

Verbandklage gegen ein Unternehmen des öffentlicher Personennahverkehrs: Geltendmachung eines Anspruchs auf Beförderung von E-Scootern in Linienbussen durch eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen


Indizien für das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede


Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank: Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust; Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gegenüber einer Dotierung des Fonds für allgemeine Bankrisiken


Umfang der Sorgerechtsentziehung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung