Landgericht Berlin
Ordentliche Gerichtsbarkeit · KG
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Eine mehrmonatige "Workation" kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter da ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

Zur Strafbarkeit von Straßenblockaden


Strafrecht

1. Kündigt der Eigentümer das Wohnungsmietverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB, weil er die Wohnung selber sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken nutzen möchte (sogenannte "Mischnutzung") ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht

1. Auf Grundlage einer Jahresabrechnung nachgeforderte Nebenkosten sind keine (laufende) Miete im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und spielen deswegen für die Vollständigkeit der Schonfristza ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht