Reichsgericht

§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhal ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 36, 44, 45 ZPO
1. Was heißt einen Menschen "einsperren" im Sinne des §. 239 St.G.B.'s? 2. Kommt für das Begriffsmerkmal der Vorsätzlichkeit in §. 239 St.G.B.'s der mit der Einsperrung verfolgte Zweck in Betracht? ...
Classics Strafrecht
§ 239 StGB
Kann der Ehemann wegen des Schadens, den seine, wie ihm bekannt, geisteskranke Ehefrau einem Dritten zugefügt hat, aus § 832 Abs. 1 oder § 823 Abs. 1 B.G.B. verantwortlich gemacht werden?
Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 832 Abs. 1 BGB
Unter welchen Voraussetzungen sind Beschränkungen der Öffentlichkeit des Verfahrens und der Anwesenheit der Prozeßbeteiligten zulässig? Grubenfahrt eines Schwurgerichts.
Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht
§§ 377 Nr. 6, 377 Nr. 5 StPO; § 170 GVG