Was sind "amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses", und wann hat "das Verfahren sein Ende erreicht"?
Inwieweit wird durch die satirische Darstellung der Tatbestand der Beleidigung begründet?
§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhal ...
1. Was heißt einen Menschen "einsperren" im Sinne des §. 239 St.G.B.'s? 2. Kommt für das Begriffsmerkmal der Vorsätzlichkeit in §. 239 St.G.B.'s der mit der Einsperrung verfolgte Zweck in Betracht? ...
Kann der Ehemann wegen des Schadens, den seine, wie ihm bekannt, geisteskranke Ehefrau einem Dritten zugefügt hat, aus § 832 Abs. 1 oder § 823 Abs. 1 B.G.B. verantwortlich gemacht werden?