Oberlandesgericht Bamberg

Ordentliche Gerichtsbarkeit
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Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des wegen ...
Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als eine Sekunde andauernden R ...
1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG21-P" erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, ...
Eine konkludente, eine spätere Nichtannahmeentscheidung ausschließende Berufungsannahme im Sinne von § 313 StPO kann im Einzelfall bereits vor Bestimmung des Termins zur Berufungshauptverhandlung in d ...