Presse- und Äußerungsrecht
§ 4 BayPrG

Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens

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Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 475 Abs. 4 StPO

Strafrecht

Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen Mandantenschutzes VS. Auskunftsanspruch der Presse und Öffentlichkeit im freiheitlichen Staat

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Öffentliches Recht Prozess- und Verfahrensrecht Strafprozessrecht Verfassungsrecht
§ 474 StPO; Art. 5 GG

1. Vervielfältigungen im Rahmen sogenannter Online-Videorecorder sind nur dann ohne Zustimmung der Sendeunternehmen zulässig gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, wenn sämtliche angefertigten Vervielfältigun ...

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Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 16, 87 Abs. 1 Nr. 2, 97 Abs. 1 UrhG