Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Verwaltungsgerichte VG Berlin, VG Frankfurt (Oder), VG Potsdam und VG Cottbus
Erlischt eine waffenrechtlichen Erlaubnis durch Zeitablauf, so wird der beibehaltene Waffenbesitz auch dann illegal, wenn die Waffenbehörde noch keine Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG getroffen ...
§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist nicht anwendbar, wenn die Straftat (z.B. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde. Ein Strafverfahren im Sinne von § 3 Abs. 3 und 4 StVG mus ...
Bei den in § 29 Abs. 1 Satz 3 und 4 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung genannten Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und des ehemaligen Punktsyst ...
1. Das Akteneinsichtsrecht ist gegenüber öffentlich-rechtlich organisierten Krankenversicherungen in Brandenburg, deren Zuständigkeit sich über das Sitzland, aber nicht über mehr als drei Länder hinau ...