Amtsgericht Meldorf

Ordentliche Gerichtsbarkeit · LG Itzehoe
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Versorgungsunternehmen dürfen den Verbrauch wegen Unmöglichkeit einer Ablesung erst schätzen, wenn zwei mindestens eine Woche zuvor angekündige Ableseversuche und die Androhung einer Verbrauchsschätzu ...
Energierecht Zivilrecht
§§ 241 Abs. 2, 433 BGB; §§ 91a, 253 ZPO; Art. 13 GG; §§ 9 Satz 3, 11 Abs. 3, 17, 19 Abs. 2 GasGVV; §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NDAV
1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen durch Erfüllung. Auch die gesetzliche T ...
Zivilrecht Zivilprozessrecht
§§ 241 Abs. 2, 254, 280, 361, 812 BGB; § 287 ZPO; § 17 Abs. 1 StromGVV
Wer über einen Internetmarktplatz Markenkleidung anbietet, die - anders als die Ware einiger Wettbewerber - nachweislich ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde und keine Rechte Dri ...
Internetrecht eCommerce-Recht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 443, 477, 678, 683, 823 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
1. Im Regelfall muss es der berechtigte Benutzer eines fremden Grundstücks nicht hinnehmen, einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung ausgesetzt zu werden. 2. Der Einsatz einer Kamera, die hinter e ...
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Zivilrecht
§ 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 20 ...
Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 134, 410 BGB; §§ 3 Nr. 3, 88, 95 Abs. 1 Satz 3, 97 Abs. 1 TKG