Zur Auslegung der Gemeinschaftsstandards der Beklagten; hier. " Hassrede"

1. Die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung ist abschließend, soweit sich nicht aus dem Wortlaut eine für einen ...

Untersagung des Besitzes von Süßstofftabletten im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Wettbewerbsverstoß im Internet: Schleichwerbung in sozialen Medien; Kennzeichnungspflicht von Werbebeiträgen auf einem Instagram-Profil

Zulässigkeit des Verzehrs alkoholfreier Versionen alkoholischer Getränke im Maßregelvollzug