Europarecht

124 Entscheidungen

a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makl ...


Zivilrecht Europarecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 138 Abs. 2 ZPO; Artt. 5 Nr. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO

Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewa?hlten Verteidigers durchgefu?hrt werden, genu?gt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Ers ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Europarecht
§§ 140 Abs. 2 Satz 1, 350 Abs. 2 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 EMRK

Zum Verbot des Mitfahrdienstes "Uber pop"


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG; Art. 58 Abs. 1 AEUV

Ist das spa?ter angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 u?ber die gerichtliche Zusta?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei ...


Europarecht Öffentliches Recht

a) Beeintra?chtigen außergewo?hnliche Umsta?nde (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es fu?r die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung o ...


Öffentliches Recht Europarecht Verbraucherrecht

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union wird zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europa?ischen Parlamentes und des Rates vom 20. Ma?rz 2000 zur Angleichung der Rech ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Europarecht

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgera?ts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 3 Nr. 1, 5a Abs. 2 UWG

Die Priorita?t einer Voranmeldung kann in Anspruch genommen werden, wenn sich die dort anhand eines Ausfu?hrungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen fu?r den Fachman ...


Patent- und Gebrauchsmusterrecht Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Europarecht
Art. 88 EPÜ
Zivilrecht Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 8 EMRK

a) In der Abwa?gung schutzwu?rdiger Belange der Presse an der Vero?ffentlichung von perso?nlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemi ...


Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Artt. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK