Europarecht

127 Entscheidungen

a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungsko ...


Europarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 157, 339 BGB; § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Satz 1 ElektroG

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach ...


Strafrecht Europarecht
§§ 11, 332 StGB

a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makl ...


Zivilrecht Europarecht Miet- und Wohnungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 138 Abs. 2 ZPO; Artt. 5 Nr. 1, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO

Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewa?hlten Verteidigers durchgefu?hrt werden, genu?gt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Ers ...


Strafprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Europarecht
§§ 140 Abs. 2 Satz 1, 350 Abs. 2 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 EMRK

Zum Verbot des Mitfahrdienstes "Uber pop"


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG; Art. 58 Abs. 1 AEUV

Ist das spa?ter angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 u?ber die gerichtliche Zusta?ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei ...


Europarecht Öffentliches Recht

a) Beeintra?chtigen außergewo?hnliche Umsta?nde (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es fu?r die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung o ...


Öffentliches Recht Europarecht Verbraucherrecht

Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union wird zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG des Europa?ischen Parlamentes und des Rates vom 20. Ma?rz 2000 zur Angleichung der Rech ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Europarecht

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgera?ts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 3 Nr. 1, 5a Abs. 2 UWG