Europarecht

128 Entscheidungen

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen.


Europarecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht Informationsrecht

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt.


Europarecht Urheberrecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers, ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.


Europarecht Datenschutzrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 d ...


Europarecht Lebensmittelrecht
Artt. 49 Abs. 3, 49 Abs. 4, 53 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig


Öffentliches Recht Verfassungsrecht Europarecht
Artt. 20 Abs. 2, 20 Abs. 1, 38 Abs. 1 Satz 1, 79 Abs. 3 GG