zur Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen schulischen Qualifikationen
zur Vorlagepflicht bei Entscheidungen über die Erledigung der Sicherungsverwahrung gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG
zu den Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
zur Verwechslungsgefahr zwischen "IPOD" und "eiPott"
1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflege ...
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung