Europarecht

156 Entscheidungen

zur Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen schulischen Qualifikationen


Verwaltungsrecht Hochschulrecht Europarecht Öffentliches Recht
Artt. 20, 21, 165 AEUV
Europarecht Strafrecht
§ 66b Abs. 3 StGB; § 359 Nr. 6 StPO; Artt. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK

zur Vorlagepflicht bei Entscheidungen über die Erledigung der Sicherungsverwahrung gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG


Europarecht Strafrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 2 Abs. 6, 67d Abs. 3 StGB; § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG; Artt. 5, 7 EMRK

zu den Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot


Verfassungsrecht Strafrecht Europarecht
Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

zur Verwechslungsgefahr zwischen "IPOD" und "eiPott"


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Europarecht
Artt. 5 Abs. 3, 14 Abs. 1 GG; Artt. 9 Abs. 1, 12 GMV

1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflege ...


Öffentliches Recht Classics Europarecht Verfassungsrecht
Artt. 12, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 24 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1 GG

Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten


Europarecht Glücksspielrecht
§ 284 StGB; Art. 12 Abs. 1 GG; Artt. 43, 49 EG

Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung


Europarecht Glücksspielrecht
§ 284 StGB; Artt. 43, 49 EG