Informationsrecht

30 Entscheidungen

1. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist Zugang zu gewähren zu einer Richtlinie, die Vorgaben zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen enthält, soweit die Rich ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Informationsrecht
Schleswig-Holsteinisches OVG

Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht

Zur Veröffentlichung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene von Unternehmen mit städtischer Beteiligung


Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§ 3 Abs. 1 Nr. 15 HmbTG

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen.


Urheberrecht Informationsrecht Presse- und Äußerungsrecht Europarecht

1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...


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