Informationsrecht

14 Entscheidungen

1. Verfügt die öffentliche Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung (§ 2 Nr. 2 IWG), bleibt die gespeicherte Information bei dieser Stelle im Rechtssinne "vorhanden", auch wenn sie an ...


Verwaltungsrecht Informationsrecht Öffentliches Recht
§§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 Satz 1 IWG

Zu den informationspflichtigen Stellen nach § 2 HUIG


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 2 HUIG

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Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§§ 2 Nr. 2, 3 Abs. 1 IWG

Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.


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§ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG