Informationsrecht

14 Entscheidungen

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen.


Europarecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht Informationsrecht

1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...


Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Informationszugang zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Informationsrecht

Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog nutzbaren) Kopie eines indizierten Videofilms


Öffentliches Recht Informationsrecht Verwaltungsrecht
§ 53 Abs. 2 Satz 1 UrhG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 6 Satz 1 IFG

Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides; Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen; Keine Glaubhaftmac ...


Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Informationsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 123 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 4 BayPrG