Zwangsvollstreckungsrecht https://openjur.de/gebiet-82.html Rechtsprechung zum Zwangsvollstreckungsrecht auf openJur BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZB 91/17 https://openjur.de/u/2180651.html https://openjur.de/u/2180651.html Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivil ... BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17 https://openjur.de/u/2172573.html https://openjur.de/u/2172573.html Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts. BGH, Beschluss vom 07.02.2019 - V ZB 89/18 https://openjur.de/u/2136620.html https://openjur.de/u/2136620.html Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines geson ... BGH, Beschluss vom 10.01.2019 - V ZB 19/18 https://openjur.de/u/2136276.html https://openjur.de/u/2136276.html Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners ... BGH, Beschluss vom 18.12.2018 - I ZB 72/17 https://openjur.de/u/2132094.html https://openjur.de/u/2132094.html a) Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. b) Die Frage, in welchen Fällen ... BGH, Beschluss vom 15.11.2018 - V ZR 25/18 https://openjur.de/u/2131159.html https://openjur.de/u/2131159.html 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung d ... BGH, Beschluss vom 07.12.2018 - VIII ZR 146/18 https://openjur.de/u/2130692.html https://openjur.de/u/2130692.html a) Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwan ... BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - I ZB 54/17 https://openjur.de/u/2110710.html https://openjur.de/u/2110710.html a) Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungs ... BGH, Beschluss vom 05.07.2018 - VII ZB 40/17 https://openjur.de/u/2110444.html https://openjur.de/u/2110444.html a) Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buch ... LG Kassel, Urteil vom 17.09.2014 - 4 O 868/14 https://openjur.de/u/930948.html https://openjur.de/u/930948.html