Zwangsvollstreckungsrecht

19 Entscheidungen

Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über eine Beschwerde in einem Zwangsvollstreckungsverfahren berufenen Beschwerdegerichts bestimmt sich nicht nach § 72 Abs. 2 GVG.


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 36 Abs. 2, 36 Abs. 1, 882d, 882c ZPO; § 72 Abs. 2 GVG; § 43 WEG

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht fu?r Antra?ge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO. ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§ 758a Abs. 6 ZPO; § 287 AO; §§ 1, 3 ZVFV

Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschu?ssen fu?r den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und u ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
§ 25 GG; § 20 Abs. 2 GVG

Der Pfa?ndungsschutz fu?r sonstige Einku?nfte erfasst alle eigensta?ndig erwirtschafteten Einku?nfte.


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO

a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gema?ß § 7 Abs. 1 UVG auf sie u?bergegangenen Unterhaltsforderung Anspru?che des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privi ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 766, 850d, 850c ZPO; § 7 Abs. 3 Satz 2 UnterhaltsvorschussG

Wa?hrend des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzula?ssig, sofern de ...


Insolvenzrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§ 89 Abs. 1 InsO; § 110 VVG

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüb ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§§ 835 Abs. 4, 850k Abs. 1 ZPO

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Nam ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 130 Abs. 6, 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 1, 802c, 882c, 882d ZPO; § 10 RBStV; §§ 15a Abs. 3, 15a Abs. 4 LVwVGBW

Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutze ...


Zwangsvollstreckungsrecht Zivilprozessrecht
§ 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO; §§ 2 Satz 1, 3 Abs. 3, 5 ZVFV

Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der ...


Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 709 Satz 1, 788 ZPO