Sachenrecht

16 Entscheidungen

a) Der Bereinigungsanspruch des Nutzers nach § 32 Satz 1, § 61 Abs. 1 SachenRBerG verjährt entsprechend § 196 BGB in zehn Jahren. Die Frist beginnt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Jan ...


Sachenrecht Zivilrecht
§§ 196, 200, 902 BGB; Art. 233 EGBGB; §§ 32, 61 SachenRBerG

Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB ...


Sachenrecht Zivilrecht
§ 1028 BGB

a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende M ...


Sachenrecht Zivilrecht
§ 1094 BGB

1. Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wi ...


Zivilrecht Sachenrecht
§§ 814, 819 Abs. 1, 989 BGB

a) Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Te ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht Sachenrecht
§§ 421, 987, 990 BGB

Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grun ...


Sachenrecht Zivilrecht
§ 912 Abs. 2 Satz 2 BGB

Transformatorenstation als wesentlicher Grundstücksbestandteil


Sachenrecht Zivilrecht
§§ 93, 94, 95 BGB; § 25 HGB

Hausverbot für Postzusteller


Miet- und Wohnungsrecht Sachenrecht Zivilrecht
§ 1004 Abs. 1 BGB

Haftung für zerstörten Geocache


Sachenrecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 965 Abs. 1, 966 Abs. 1 BGB

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu ...


Sachenrecht Zivilrecht
§ 1004 Abs. 1 BGB