Familien- und Betreuungsrecht https://openjur.de/gebiet-8.html Rechtsprechung zum Familien- und Betreuungsrecht auf openJur OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2021 - 1 UF 136/21 https://openjur.de/u/2341563.html https://openjur.de/u/2341563.html Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2021 - 20 WF 70/21 https://openjur.de/u/2339722.html https://openjur.de/u/2339722.html BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - XII ZB 250/20 https://openjur.de/u/2306963.html https://openjur.de/u/2306963.html a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg ... OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 - 6 WF 44/19 https://openjur.de/u/2197194.html https://openjur.de/u/2197194.html Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch v ... BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - XII ZB 410/19 https://openjur.de/u/2194130.html https://openjur.de/u/2194130.html Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmi ... BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - XII ZB 537/17 https://openjur.de/u/2190657.html https://openjur.de/u/2190657.html Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rent ... BGH, Beschluss vom 30.10.2019 - XII ZB 144/19 https://openjur.de/u/2190656.html https://openjur.de/u/2190656.html a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in a ... BGH, Urteil vom 25.09.2019 - XII ZB 25/19 https://openjur.de/u/2185626.html https://openjur.de/u/2185626.html a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des hö ... BGH, Beschluss vom 11.09.2019 - XII ZB 627/15 https://openjur.de/u/2184860.html https://openjur.de/u/2184860.html a) Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung d ... BGH, Beschluss vom 11.09.2019 - XII ZB 120/19 https://openjur.de/u/2184859.html https://openjur.de/u/2184859.html Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der er ...