Familienrecht

340 Entscheidungen

a) Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsa ...


Zivilrecht Familienrecht

a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe d ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB

Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso ...


Verwaltungsrecht Familienrecht
§ 1591 BGB; Art. 19 Abs. 1 EGBGB

a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. b) Z ...


Verwaltungsrecht Familienrecht
§ 1591 BGB; Art. 19 Abs. 1 EGBGB; § 108 Abs. 1 FamFG

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u ...


Familienrecht
§ 317 FamFG

Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.


Familienrecht
§§ 26, 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 FamFG

a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 - XII ZB 364/18 - z ...


Familienrecht
§§ 528 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB

a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet ...


Familienrecht
§ 1896 Abs. 2 BGB; §§ 26, 280 FamFG

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.


Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO; § 114 Abs. 1 FamFG

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib ...


Zivilrecht Familienrecht
§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB