Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 158 Abs. 7 FamFG

Zivilrecht Familienrecht
§ 1671 BGB

Fu?r den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch fu?r verschiedene Teile oder ...

---

Familienrecht Zivilrecht
§ 17 VersAusglG

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung d ...

---

Familienrecht Zivilrecht
§§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen ...

---

Familienrecht Zivilrecht
§ 1626a Abs. 2 BGB; §§ 155a, 159 FamFG

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 493/15 - zur Veröffe ...

---

Zivilrecht Familienrecht
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; Art. 103 Abs. 1 GG

a) Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 ...

---

Familienrecht Zivilrecht
§§ 1603 Abs. 1, 1609, 1615 Abs. 1 BGB

Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § ...

---

Familienrecht Zivilrecht
§§ 17, 45 Abs. 1 VersAusglG; § 4 Abs. 5 BetrAVG

a) Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen A ...

---

Familienrecht
§§ 27, 47, 51 Abs. 1 VersAusglG

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches R ...

---

Verfahrensrecht Zivilrecht Familienrecht
§ 233 ZPO