Familienrecht

340 Entscheidungen

Fu?r den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch fu?r verschiedene Teile oder ...


Familienrecht Zivilrecht
§ 17 VersAusglG

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung d ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen ...


Zivilrecht Familienrecht
§ 1626a Abs. 2 BGB; §§ 155a, 159 FamFG

Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 493/15 - zur Veröffe ...


Zivilrecht Familienrecht
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; Art. 103 Abs. 1 GG

a) Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1603 Abs. 1, 1609, 1615 Abs. 1 BGB

Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § ...


Zivilrecht Familienrecht
§§ 17, 45 Abs. 1 VersAusglG; § 4 Abs. 5 BetrAVG

a) Die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen A ...


Familienrecht
§§ 27, 47, 51 Abs. 1 VersAusglG

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches R ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht Familienrecht
§ 233 ZPO

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Ar ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1573, 1578 BGB

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der ...


Zivilrecht Familienrecht
§§ 406, 574 ZPO; § 30 FamFG