Familien- und Betreuungsrecht

351 Entscheidungen

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein ...


Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 99 Abs. 1 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG

a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 203, 1375, 1376 BGB

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 - XII ZB 451/17 - FamRZ 2018, 445).


Familien- und Betreuungsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 61 Abs. 1 FamFG

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen ...


Familien- und Betreuungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 67 FamFG

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.


Familien- und Betreuungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 520 Abs. 3 ZPO; § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 303 Abs. 4 FamFG

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 3 VBVG; § 1 Abs. 2 HeimG

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Di ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 107 Abs. 1 FamFG; § 36 PStG

a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 FamFG