Familienrecht

339 Entscheidungen

Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspflege ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 276 FamFG

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschw ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 70 FamFG

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern


Familienrecht Zivilrecht
§ 1671 Abs. 1 Satz 2 BGB

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§ 317 FamFG

a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1896 Abs. 2, 1903 BGB; §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen p ...


Familienrecht Zivilrecht
§ 1896 Abs. 2 BGB; §§ 37 Abs. 2, 278 Abs. 1 FamFG

a) Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 XII ZB 317/15 Fam ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1903 Abs. 1, 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung d ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG