Familienrecht

339 Entscheidungen

a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh ...


Zivilrecht Familienrecht
§§ 203, 1375, 1376 BGB

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 - XII ZB 451/17 - FamRZ 2018, 445).


Familienrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 61 Abs. 1 FamFG

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen ...


Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 67 FamFG

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.


Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 520 Abs. 3 ZPO; § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu ...


Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§ 303 Abs. 4 FamFG

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem ...


Zivilrecht Familienrecht
§ 5 Abs. 3 VBVG; § 1 Abs. 2 HeimG

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Di ...


Familienrecht Zivilrecht
§ 107 Abs. 1 FamFG; § 36 PStG

a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem ...


Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 FamFG

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland ...


Familienrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 110 FamFG; § 36 AUG

a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. b) ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1684 Abs. 4 Satz 3, 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB; §§ 168, 277 FamFG