Examensrelevant

6 Entscheidungen
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)
Verfassungsrecht Examensrelevant Öffentliches Recht
Artt. 35 Abs. 3, 35 Abs. 2, 73 Abs. 1 Nr. 6, 87a Abs. 2 GG; §§ 13, 14, 15 LuftSiG
Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht fu?r einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.
Öffentliches Recht Zivilrecht Examensrelevant
§ 839 BGB; § 7 BerlStrG
1. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für ...
Öffentliches Recht Examensrelevant Verfassungsrecht
§§ 44, 45 Abs. 1 StPO; Artt. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG; § 31 BVerfGG
1. Bei der Feststellung des Inhalts einer der Verurteilung nach §§ 186, 187a StGB zugrunde gelegten Äußerung im politischen Meinungskampf müssen die Gesichtspunkte und Maßstäbe, mit deren Hilfe der I ...
Verfassungsrecht Strafrecht Examensrelevant Öffentliches Recht
§§ 186, 187a, 193 StGB; Artt. 5 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 GG