Strafvollstreckungsrecht

6 Entscheidungen
Ist ein Verurteilter sowohl betäubungsmittel- als auch alkoholabhängig und missbrauchte er zur Tatzeit abwechselnd Alkohol- und Betäubungsmittel unmäßig in wechselnder Folge oder auch gleichzeitig, so ...
Strafvollstreckungsrecht
§ 35 BtMG
Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer von derjenigen des Gerichts des ersten Rechtszugs für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung bei einem auf freiem Fu ...
Prozess- und Verfahrensrecht Strafvollstreckungsrecht Strafrecht Strafprozessrecht
§§ 14, 19 StPO
Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktion ...
Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht
§ 68b Abs. 1 Nr. 12 Satz 1 StGB; §§ 453 Abs. 2 Satz 2, 463 Abs. 2 StPO
1. In Fällen der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.1.2011, in denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft ansteht und weder ein Fall des Verstoßes gegen das Rückwirkung ...
Strafvollstreckungsrecht Strafrecht
§§ 66, 67c StGB; Art. 316e EGStGB
zur Kostentragungspflicht bei Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Strafvollstreckungsrecht Strafrecht
§§ 68f, 68b StGB