Energierecht https://openjur.de/gebiet-75.html Rechtsprechung zum Energierecht auf openJur BVerfG, Beschluss vom 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19 https://openjur.de/u/2306223.html https://openjur.de/u/2306223.html 16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet BGH, Urteil vom 14.01.2020 - XIII ZR 5/19 https://openjur.de/u/2194132.html https://openjur.de/u/2194132.html Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe de ... BGH, Beschluss vom 21.01.2020 - EnVR 65/18 (Gewoba) https://openjur.de/u/2194128.html https://openjur.de/u/2194128.html 1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage verso ... BGH, Beschluss vom 08.10.2019 - EnVR 12/18 (Veröffentlichung von Daten II) https://openjur.de/u/2194067.html https://openjur.de/u/2194067.html a) Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmen ... BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - EnVR 66/18 (Netze BW) https://openjur.de/u/2193343.html https://openjur.de/u/2193343.html Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung der nach Bundesrecht zuständigen Bundesnetzagentur, ist eine Landesregulierungsbehörde nicht nach § 79 Abs. 2 EnWG am Verfahren beteiligt. BGH, Beschluss vom 09.07.2019 - EnVR 6/18 (Umspannwerk) https://openjur.de/u/2177729.html https://openjur.de/u/2177729.html § 23 Abs. 7 ARegV ist auf Investitionen in die Ebenen der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung nicht entsprechend anwendbar. BGH, Beschluss vom 29.01.2019 - EnVR 63/17 (Gewinnabführungsvertrag) https://openjur.de/u/2136614.html https://openjur.de/u/2136614.html 1. a) Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapit ... OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2017 - VI-5 Kart 33/16 https://openjur.de/u/2134858.html https://openjur.de/u/2134858.html Die Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Landesregulierungsbehörden in § 31 Abs. 1 ARegV in der seit dem 17.09.2016 geltenden Fassung ist rechtmäßig. Die in § 31 Abs. 1 ARegV enumerativ a ... BGH, Beschluss vom 11.12.2018 - EnVR 59/17 (Individuelles Netzentgelt IV) https://openjur.de/u/2134835.html https://openjur.de/u/2134835.html 1. Die Änderung einer bereits angezeigten Vereinbarung bedarf ihrerseits der Anzeige gemäß § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV, wenn sie wesentliche Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Rechtsfolgen v ... BGH, Beschluss vom 11.12.2018 - EnVR 1/18 (Veröffentlichung von Daten) https://openjur.de/u/2134833.html https://openjur.de/u/2134833.html § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG ...