Energierecht

71 Entscheidungen

a) Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heizko ...


Zivilrecht Energierecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 241 Abs. 2, 242 BGB; §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 4 HeizkostenVO

Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistun ...


Zivilrecht Energierecht
§ 134 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV

Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten ...


Energierecht
§§ 19, 20 ARegV
Energierecht Zivilrecht
§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 37 Abs. 2 EEG

a) Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neue ...


Kartellrecht Energierecht Öffentliches Recht
§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG
Zivilrecht Energierecht
§ 314 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG
Energierecht Zivilrecht
§ 314 Abs. 1 BGB; § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG