Energierecht

70 Entscheidungen

zur Billigkeit der Tarifanpassungen im Rahmen eines Gasversorgungsvertrags; Maßstab der Billigskeitsüberprüfung; Gesamtbetrachtung; Betrachtung jeder Preiserhöhung


Energierecht Kartellrecht Zivilrecht
§ 315 BGB; § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV

Bei Streitigkeiten über Energie- und Wasserrechnungen stellen die gesetzlichen Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag keine "Einwände" im Sinne von § 17 GasGVV, § 17 StromGVV, § 30 AVBWasserV ...


Zivilrecht Energierecht
§ 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG

zur Preisanpassung im Rahmen von Gaslieferungsverträgen; Billigkeitskontrolle


Zivilrecht Energierecht
§§ 307, 315 BGB; § 4 Abs. 2 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV

Um die Lieferung von Fernwa?rme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wa?rmelieferung erfu?llen zu k ...


Zivilrecht Energierecht
§§ 1, 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV

Versorgungsunternehmen dürfen den Verbrauch wegen Unmöglichkeit einer Ablesung erst schätzen, wenn zwei mindestens eine Woche zuvor angekündige Ableseversuche und die Androhung einer Verbrauchsschätzu ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 241 Abs. 2, 433 BGB; §§ 91a, 253 ZPO; Art. 13 GG; §§ 9 Satz 3, 11 Abs. 3, 17, 19 Abs. 2 GasGVV; §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NDAV
Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 307 BGB; §§ 21, 30 AVBGasV

1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- ...


Zivilrecht Verbraucherrecht Energierecht
§§ 254, 307, 309 Nr. 5, 310 Abs. 2 Satz 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG; §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 4 Satz 5 StromGVV

a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularma?ßig vereinbarten Preisa?nderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regel ...


Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB

a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularma?ßig vereinbarten Preisa?nderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regel ...


Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB