Geschmacksmusterrecht

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a) Der Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass für dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde (Fortführ ...


Geschmacksmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz

Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, tra?gt die Darlegungs- und Beweislast dafu?r, dass sie Inhaberin des Rechts nach Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV i ...


Gewerblicher Rechtschutz Geschmacksmusterrecht Zivilrecht
§§ 11, 14 Abs. 1, 14 Abs. 3, 85 Abs. 2 Satz 1 GGV

Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine Übertragung der markenrechtlichen Privilegierungen aus § 23 Nr. 3 MarkenG auf das GeschmMG


Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht Geschmacksmusterrecht
§ 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 38 Abs. 1, 40 Nr. 3, 42 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG
Zivilrecht Kennzeichenrecht Geschmacksmusterrecht
§ 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 38 Abs. 1, 40, 42 GeschmMG