Kartellrecht

82 Entscheidungen
IT- und Medienrecht Kartellrecht Zivilrecht
§§ 134, 138, 242, 812 Abs. 1 Satz 1, 826 BGB; §§ 19, 20 GWB; §§ 11b, 11 Abs. 1, 19 RStV

a) Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung ist auch dann im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 GWB unmo?glich, wenn die vom Zugangspetenten begehrte Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung ...


Wettbewerbsrecht Kartellrecht
§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB; Art. 102 AEUV

a) Fu?r die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung versta?rkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafu?r bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkei ...


Kartellrecht Zivilrecht
§ 36 Abs. 1 GWB

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den o?ffentlichen Auftraggeber kein aus bu?rgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidri ...


Zivilrecht Kartellrecht
§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB

Eine Ko?rperschaft des o?ffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebu?hrensatzung liefert, ist im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen un ...


Kartellrecht
§ 59 Abs. 1 GWB

Satellitenrundfunk; Ausstrahlung von Fußballspielen; Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten; Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden


Europarecht Kartellrecht
Artt. 56, 101 AEUV; Artt. 2, 3, 5 UrheberrechtsRL; Artt. 2, 3 Richtlinie 84/98/EG